Diese Novelle ist nicht zu Ende gedacht

Das Verzeichnis der Kulturdenkmale beinhaltet vor allem Bau- und Kunstdenkmale, wie Burgen, Schlösser und Herrenhäuser. Von den rund 150 000 bekannten archäologischen Fundstellen in Niedersachsen sind dort nur rund 15 bis 20 Prozent eingetragen. Falko Mohrs, Minister für Wissenschaft und Kultur des Landes Niedersachsen, stellte inzwischen richtig, dass nicht nur die rund 24 000 eingetragenen Bodendenkmale durch die Novelle geschützt seien, sondern alle 158 368 erfassten Bodendenkmale. Außerdem sollen alle darüber hinaus bekannten Bodendenkmale vom Landesamt für Denkmalpflege nachträglich erfasst werden.
Doch die Kritik an dieser Regelung bleibt: An allen anderen Stellen – das sind rund 80 bis 90 Prozent des archäologischen Erbes Niedersachsens – dürften mit den geplanten Gesetzesänderungen – gegen besseres Wissen – Baumaßnahmen ohne fachliche Voruntersuchung durchgeführt werden. Der Schaden für das archäologische Erbe Niedersachsens wäre verheerend.

Im § 13 der Novelle sollen sämtliche Kriterien zur Beurteilung, ob es einer archäologischen Untersuchung bedarf, komplett gestrichen werden:

Wer Nachforschungen oder Erdarbeiten an einer Stelle vornehmen will, von der er weiß oder vermutet oder den Umständen nach annehmen muss, dass sich dort Kulturdenkmale befinden, die im Verzeichnis der Kulturdenkmale gemäß § 4 eingetragen ist, bedarf einer Genehmigung der Denkmalschutzbehörde.

Folgenschwere „Sparsamkeit“

In der Begründung zur Gesetzesnovellierung heißt es: „Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit wird in Zukunft den Belangen des Denkmalschutzes unter bestimmten Voraussetzungen überwiegen können. Dadurch wird es im Einzelfall zu Denkmalverlusten kommen.“

Der Irrtum besteht darin, dass es nicht im Einzel-, sondern im Regelfall zu Denkmalverlusten kommen wird.

Wertvolle Fundstellen lassen sich ohne fachliche Expertise oft nicht erkennen: Eine Verfärbung im Boden, kleinste, unscheinbare Objekte – Indizien, die dem Laien nichts sagen oder die ohne fachlichen Hintergrund nicht einmal wahrgenommen werden – geben qualifizierten Archäologen Aufschluss über die Vergangenheit.

Dass ein „Überraschungsfund“ während der bereits angelaufenen Bauarbeiten auftritt, ist bei der aktuell geltenden Rechtslage eine seltene Ausnahme.

Den Angaben von sechs niedersächsischen Unteren Denkmalbehörden zufolge kam es im Jahr 2025 bei 1102 Bauprojekten, von denen rund 25 Prozent mit Auflagen nach § 13 versehen wurden, lediglich zu zwei Überraschungsfunden.

Solche Überraschungsfunde sind für alle Beteiligten, vor allem den Bauherrn, äußerst ärgerlich, da ungeplante Verzögerungen und Kosten auf ihn zukommen. Dass die Novellierung genau diese Verschiebung eventueller Grabungen von der Planungsphase in die Bauphase als neuen Regelfall vorsieht, ist absurd und bringt Nachteile für die Bauherren, die beteiligten Baufirmen, die Wissenschaft und für uns alle: Sie schadet dem kulturellen Erbe unserer Heimat.

Die geplante Gesetzesänderung wälzt die Entscheidung, ob und in welchem Umfang potentielle archäologische Fundstellen aufgedeckt, untersucht und dokumentiert werden, auf die Unteren Denkmalschutzbehörden (UD) ab. Gleichzeitig wird das fachlich starke Landesamt für Denkmalpflege von dem Prozess entkoppelt.

Soll die Verantwortung so stark in Richtung der UD verschoben werden, müsste zumindest deren archäologische Fachkompetenz durch § 20 sichergestellt werden. Stattdessen sollen eine archäologische Ausbildung oder fundierte Kenntnisse über Bodendenkmale, Fundzusammenhänge und die Geschichte der Region künftig keine Voraussetzung für eine UD mehr sein. Der betreffende § 20 Abs. 2 wurde in der Neufassung komplett gestrichen:

Die oberste Denkmalschutzbehörde befreit eine untere Denkmalschutzbehörde, die in ausreichendem Maß mit archäologischen Fachkräften besetzt ist, von dem Erfordernis der Herstellung des Benehmens. Archäologische Fachkräfte sind Personen, die nachgewiesen haben, dass sie durch ihre Ausbildung oder durch archäologische Tätigkeiten hinreichende Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Bodendenkmalpflege erworben haben.

In einer aktuellen Befragung der Deutschen Stiftung Denkmalschutz bewerten rund 80 Prozent der befragten UD in Niedersachsen die Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Denkmalschutz als gewinnbringend und sinnvoll. Keine einzige UD hält die Zusammenarbeit für überflüssig. Gleichzeitig bewerten 75 Prozent ihre Arbeitslast bereits jetzt als „hoch“ oder „extrem hoch bis überlastet“.

Eine Verlagerung der Verantwortung ohne damit einhergehende Stärkung der Fachkompetenzen und der Personalstärke in den UD lässt erwarten, dass Entscheidungen über Bauanträge sich deutlich verzögern.

Aufgrund der Abhängigkeit der Mitarbeitenden der UD zu ihrer Dienstherrin, den Landkreisen oder Städten, spielen ggf. andere Faktoren wie politische oder wirtschaftliche Interessen bei der Fachentscheidung eine größere Rolle.

Nach bisheriger Rechtslage gelten für private Denkmaleigentümer andere Pflichten als für Land und Kommunen. Der Staat hat eine Vorbildfunktion gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. Daraus folgt unter anderem eine besondere Pflicht: Er muss geschütztes Kulturerbe in seinem Eigentum erhalten.

Die geplante Änderung des § 7 schafft diesen Grundsatz ab. Auch Kommunen dürfen sich künftig auf wirtschaftliche Unzumutbarkeit berufen und den Schutz wertvoller Denkmale aufgeben

Land und Kommunen besitzen zahlreiche Denkmale ohne wirtschaftlichen Nutzen. Dazu zählen Burgruinen, Stadtmauern, Landwehren, Grabhügelfelder und Großsteingräber. Ihr Wert ist kulturhistorisch und landesgeschichtlich, nicht ökonomisch.

Eine Wirtschaftlichkeit lässt sich aus ihrem Erhalt nicht ableiten. Genau diese Denkmale stehen nach der Neuregelung zur Disposition. Sie werden vorschnell dem Verfall und dem anschließenden Abriss preisgegeben.

Die Akzeptanz des Denkmalschutzes bei den Bürgerinnen und Bürgern wird damit untergraben.